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Schritt für Schritt - was steht im neuen AI-Act?
21. Oktober 2024
Janine Wendt/Domenik H. Wendt (Hrg.), Das neue Recht der Künstlichen Intelligenz - Artificial Intelligence Act (AI Act), Nomos Verlag, Baden-Baden 2024, 59,00 €.
Künstliche Intelligenz (KI) seine eine Universaltechnologie, die in vielen Bereichen das Versprechen von Produktivitäts- und Effizienzsteigerungen sowie Kostensenkungen einhalte. Die Veröffentlichung von ChatGPT vor zwei Jahren sei so etwas wie der "iPhone-Moment" gewesen, um KI schlagartig der breiten Masse der Nutzer bekannt zu machen. Die Gefahr von Desinformation durch KI wird in der Einführung dieses Praxisbuches aber auch erwähnt.
Der Band beschreibt den Inhalt der europäischen Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-VO),AI-Act) Dabei gehen die Autoren nicht in der Reihenfolge der Artikel vor, sondern erläutern anhand einer eigenen Gliederung die Materie. Nach der Einführung geht es um die Definitionen oder - sozusagen eine Nummer kleiner - um "Versuche einer Begriffsbestimmung". Der AI-Act mit seiner Zielsetzung, dem Regulierungsansatz und Anwendungsbereich wird beschrieben. Es folgt die Darstellung der Risikostufen aus dem AI-Act. Die Hochrisiko-KI-Systeme werden in den folgenden Abschnitten dargestellt im Hinblick auf die an sie gerichteten Anforderungen, die Pflichten an die unterschiedlichen Beteiligten entlang der Wertschöpfungskette, sowie alle weiteren Details wie Notifizierung, Konformitätsbescheinigungen und Transparenzpflichten. Weiter geht es mit der KI für den allgemeinen Verwendungszweck, bevor die Maßnahmen zur Inovationsförderung beschrieben werden. Die Darlegung des Aufsichtssystems sowie schließlich zu Verhaltenskodizes und der Haftung schließen sich an. Der AI-Act ist samt Erwägungsgründen abgedruckt.
Das Verständnis wird sehr erleichtert durch eine Anzahl von Tabellen, Grafiken und erklärenden Abbildungen. So gibt es zu Beginn des Abschnitts über die Risikostufen eine "Risikopyramide". Oben mit "zu hohem Risiko" stehen die verbotenen Praktiken. Den Anwendungen mit noch akzeptiertem "hohem Risiko" stehen die Regelungen über die Zulässigkeit unter besonderen Bedingungen gegenüber. Ganz oben stehen die Anwendungen mit "keinem oder minimalem Risiko", für die besondere Verhaltenskodizes gelten.
Zwischen dem hohen und dem minimalen Risiko gibt es in der Pyramide eine Schicht mit einem "Transparenzrisiko", hier gelten Transparenzanforderungen. Gemeint ist der Artikel 50 AI-Act, in dem es um Systeme geht, die direkt mit dem Menschen interagieren. Chat Bots und Deep Fakes, Emotionserkennung sowie - für die Medien relevant - Inhalte in kreativen, satirischen, künstlerischen oder fiktionalen Werken sowie Informationen von öffentlichem Interesse sind erwähnt. Genannt wird für solche Anwendungen der "Compliance-by-Design-Ansatz", wonach sie so zu konzipieren und entwickeln sind, dass die betreffenden natürlichen Personen informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. Das vorliegende Werk erwähnt jedenfalls in aller Kürze die Konflikte mit der Kunst- und Wissenschafts- sowie der Meinungsfreiheit, die in diesen für Medien relevante Bestimmungen angelegt sind, und unterscheidet sich damit von den meisten aktuellen Publikationen zum AI-Act, die Art. 50 nicht als Teil der Medienregulierung herausarbeiten.
Zusammengefasst: Das Werk ist für einen Einstieg in die Regelungsmaterie des AI-Act für Praktiker und für Juristen gut geeignet.
Release 21. Oktober 2024, 15:50 - OR